AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen
von ASC Network Ltd. ZN Deutschland, 85748 Garching b. München
Gültig ab: 05.01.2004

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Allgemeines

Alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen erfolgen aufgrund nachfolgender Bedingungen.

Diese gelten für alle künftigen Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden. Durch die erstmalige Zusendung, spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen. Änderungen unserer Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit ausdrücklich der schriftlichen Vereinbarung mit uns. Schweigen auf etwaige abweichende Bedingungen des Käufers oder Auftraggebers gelten nicht als Anerkenntnis oder Zustimmung. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Käufers oder Auftraggebers gelten nicht als Anerkennung oder Zustimmung. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Käufers oder Auftraggebers sind nur wirksam, wenn wir sie als für den jeweiligen Vertragsabschluß schriftlich anerkennen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, soweit sie unseren Geschäftsbedingungen entgegenstehen.

Angebote, Preise, Vertragsabschluß

Sämtliche Angebote, Preislisten und Werbeunterlagen sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zzgl. der zum Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer, zzgl. Kosten der Verpackung, Lieferung, Versicherung, Installation und sonstiger Nebenkosten. Lieferungen und Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, aber erbracht wurden, werden gesondert berechnet. Ändern sich zwischen Vertragsabschluß und Lieferung die Preise unserer Vorlieferanten oder unsere Herstellungskosten, die Löhne, Währungsparitäten, Zölle oder sonstige Kosten, die sich auf unsere Lieferungen unmittelbar oder mittelbar auswirken, so sind wir berechtigt, unsere Preise anzugleichen. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Wird die Lieferung durchgeführt, ohne daß dem Käufer vorher eine Bestätigung zugeht, so kommt der Vertrag durch die Annahme der Lieferung unter diesen Geschäftsbedingungen zustande. Offensichtliche Rechen- bzw. Schreibfehler oder Übertragungsfehler berechtigen uns zur Richtigstellung, auch bei schon erstellten Rechnungen. Aufgrund technischen Fortschritts beruhende Konstruktions- und Formänderungen behalten wir uns bis zur Lieferung vor.

Lieferfristen und Termine

Lieferfristen- und Termine gelten, sofern nicht durch eine Zusage ausdrücklich als verbindlich angegeben, nur annähernd. Die Fristen beginnen mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten. Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden. Wird eine vereinbarte Lieferfrist infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, so ist der Käufer/Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, jedoch nur nach fruchtlosem Ablauf einer von uns angemessenen Nachfrist zusammen mit der Erklärung, die Annahme der Lieferung/Leistung nach Fristablauf abzulehnen. Erwächst dem Käufer/Auftraggeber wegen einer auf unserem Verschulden beruhenden Verzögerung oder Nichtlieferung ein Schaden, so erstreckt sich unsere Haftung lediglich auf die Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Lieferverzug tritt nicht ein, wenn die Bonität des Käufers Anlass zur Rückhaltung von Lieferungen gibt (Anscheinsverdacht oder Zielüberschreitung reichen aus). Ereignisse durch höhere Gewalt, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen sowie unvorhersehbare Lieferschwierigkeiten unserer Lieferanten führen zu einer angemessenen Verlängerung der Liefer- und Leistungsfrist. Für ein Verschulden unserer Lieferanten stehen wir nicht ein. Unter Mitteilung an den Käufer/Auftraggeber sind wir berechtigt, die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Der Käufer/Auftraggeber als auch wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Verlängerung der Lieferzeit darüber hinaus einem der vorstehenden Gründe mehr als drei Monate beträgt. Dem Käufer/Auftraggeber stehen sonstige und weitergehende Ansprüche bei Lieferfristüberschreitungen nicht zu.

Erfüllungsort, Versand, Lieferung

Erfüllungsort ist München.

Wurde wegen des Versandweges und der Transportmittel keine schriftliche Vereinbarung getroffen, so treffen wir unter Ausschluss jeglicher Haftung die Wahl. Der Versand selbst erfolgt auf Rechnung des Käufers/Auftraggebers und grundsätzlich versichert. Die Verpackung erfolgt unter Berechnung der Selbstkosten und in handelsüblicher Weise. Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer, spätestens mit dem Verlassen unseres Lagers, geht die Gefahr einschließlich der Beschlagnahme auf den Käufer/Auftraggeber über. Dies gilt auch bei Teillieferungen, Nachlieferungen und Nachbesserung. Wenn uns der Versand ohne unser Verschulden nicht möglich ist, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Nimmt der Käufer/Auftraggeber ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen nicht ab oder wird auf Wunsch des Käufers der Versand verzögert, sind wir berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern oder selbst zu verwahren. Wir berechnen dem Käufer die entstehenden Lagerkosten, mindestens 1,5% des Kaufpreises für jeden Monat, es sei denn, dieser weist nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten wesentlich geringer sind. Wir sind berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und dem Käufer als Lieferschaden mindestens 20% des Kaufpreises in Rechnung zu stellen, es sei denn, dieser weist nach, dass unser tatsächlicher Schaden erheblich geringer ist.

Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind bei Rechnungsstellung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt ohne jeden Abzug in bar oder per Überweisung zu leisten. Verzug tritt spätestens nach 20 Werktagen nach Erhalt der Rechnung ein. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.

Softwaredienstleistungen (hier: Konfiguration von bestehenden Serversystemen) werden nur nach vorheriger Abschlagszahlung in Höhe von 35% des zu erwartenden Rechnungsbetrages erbracht. Die Programmierarbeit beginnt mit dem Tage des Zahlungs- bzw. Kontoeinganges.. Erklärt der Käufer/Auftraggeber sich mit der Leistung zufrieden und erklärt die Abnahme, wird der Rechnungsrestbetrag zur sofortigen Zahlung ohne Abzug fällig.

Lieferung und Übersendung von Ware erfolgt gegen Rechnung oder per Nachnahme. Bei Zahlungsverzug von mehr als 20 Tagen ab Fälligkeit sind wir berechtigt, ohne besondere Mahnung Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Darüber hinaus bleibt die Geltendmachung eines weiteren Verzugschadens vorbehalten. Die Mahngebühren gelten in der ausgewiesenen Höhe als akzeptiert. Die erste Mahnung gilt als ausdrückliche Aufforderung zur Zahlung. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns werden Umstände bekannt, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern, so werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns sofort fällig und zahlbar, unabhängig von der Laufzeit hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel. Wir sind dann auch berechtigt, unbeschadet weitgehend gesetzlicher Rechte, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuliefern oder entsprechende Sicherheiten zu fordern. Ferner sind wir berechtigt, von Verträgen, die wir noch nicht erfüllt haben, unter Fristsetzung von 2 Wochen verbunden mit der Rücktrittsandrohung für den Fall der Nichterfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Bei erkennbarer Nichtzahlung sind wir berechtigt alle Waren, die unter unserem Eigentumsvorbehalt geliefert wurden, einzubehalten bis die Ware selbst oder unsere anderweitigen Forderungen erfüllt wurden. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückhaltung ist für alle denkbaren Fälle ausgeschlossen, mit Ausnahme von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht am Kaufpreis ist ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich künftig; entstehender oder bedingter Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherheit unserer Saldoforderung. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn die Ware vom Käufer weiterveräußert wurde (verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt).

Mängelrügen, Gewährleistungen

Der Käufer/Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware/Dienstleistung sofort nach Erhalt, beziehungsweise nach Rechnungsstellung, auf Mängel zu untersuchen. Etwaige offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach erhalt der Ware/Dienstleistung schriftlich bei ASC Network Ltd. Zn Deutschland anzuzeigen.

Haftung / Inhalte

Soweit nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen die Ansprüche, insbesondere Schadensansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug oder Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluß und Verstößen aus unerlaubter Handlung, auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Käufers/Auftraggebers stehen, zugestanden werden, sind sie soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits. Beratungen und Auskünfte erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeder Haftung. Jeder Auftrag wird mit größtmöglicher Sorgfalt ausgeführt, eine Haftung für entstandene Schäden kommt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zustande. Dieser stellt uns auch von allen Ansprüchen Dritter frei. Wir unterliegen hier keiner Überprüfungspflicht und lehnen jegliche Haftung für Inhalte ab, die im Auftrag des Kunden realisiert und veröffentlicht wurden.

Rechtsgrundlage, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Als Gerichtsstand wird München vereinbart.

Unwirksamkeit von Klauseln

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beiderseitiger Interessen am nächsten kommt.

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